Krise
7.06.2010 | 22:13 Uhr
80 Milliarden Euro Einsparungen in den nächsten Jahren notwendig
Einsparungen in Höhe von 80 Mio. Euro
Die Wende in der Schuldenkrise kostet 80 Millionen Euro – vorerst. Dabei müssen einige Bereiche mit erheblichen Einsparungen rechnen. Bundeskanzlerin Merkel sprach von harten Verhandlungen, bevor das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland endlich stand. Besonders stark betroffen von den Sparmaßnahmen ist, wie nicht anders zu erwarten, der soziale Bereich. Nur bei Bildung und Forschung sollen keine Einschnitte gemacht werden. Eine Erhöhung der Einkommens- und Mehrwertsteuer wird es ebenfalls nicht geben.
11 Milliarden Euro von den bis 2014 geplanten 80 Milliarden Euro sollen im nächsten Jahr eingespart werden. Die Opposition übt jedoch scharfe Kritik am Sparpaket und ist besonders empört von der Verschonung der Reichen.
Merkel: “Es sind ernste Zeiten. Wir können uns nicht all das, was wir uns wünschen, leisten, wenn wir die Zukunft gestalten wollen. Aber ich bin optimistisch, dass wir das schaffen können, wenn wir das jetzt auch so umsetzen.”
Merkel präsentierte gemeinsam mit Westerwelle die Eckpunkte des Sparpakets. Westerwelle meint, dass es ein “ausgewogenes, gerechtes, faires Sparpaket” sei. “Obwohl sparen niemand gerne hat, ist es notwendig”, sagte er.
Die Einsparungen gelten für folgende Bereiche:
Sozialer Bereich
In diesem Bereich fallen der auf zwei Jahre befristete Zuschlag für den Übergang vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II weg, um den Staat um rund 200 Millionen Euro zu entlasten. Zudem kann die Bundesagentur für Arbeit Leistungen mehr nach eigenem Ermessen gewähren können. Das spart zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro. Ebenso eingespart wird die Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger, um die Kassen mit rund 1,8 Milliarden Euro jährlich zu entlasten. Wohngeldempfänger erhalten keinen Heizkostenzuschuss mehr. Dies hatte den Staat bislang gut 100 Millionen Euro jährlich gekostet. Elterngeld wird für Hartz-IV-Empfänger nicht mehr gezahlt. Das bringt Einsparungen in Höhe von etwa 400 Millionen Euro. Künftig gibt es zwar noch Elterngeld in Höhe von maximal 1.800 Euro für Arbeitnehmer, aber als Berechnungsgrundlage dienen nur noch 65% statt 67% des Nettoeinkommens. Dadurch sollen weitere 200 Millionen Euro jährlich eingespart werden.
Wirtschaft und Unternehmen
Atomkonzerne sollen künftig eine jährliche Abgabesteuer von 2,3 Milliarden Euro leisten. Dies betrifft die Konzerne Vattenfall, RWE, E.on und EnBW, die einen Teil ihrer Zusatzgewinne bei längeren Atomlaufzeiten dafür abgeben sollen.
Alle Passagiere, die von einem deutschen Flughafen starten, sollen künftig eine sogenannte Luftverkehrsabgabe leisten.
Auch die Banken müssen sich an den Kosten für die Krise beteiligen und eine Finanzmarkttransaktionssteuer abführen. Vorgesehen ist eine internationale oder europäische Vorgehensweise. Eine nationale Lösung ist jedoch ausdrücklich vorbehalten. Diese soll bis zum 1. Januar 2012 umgesetzt sein.
Auch die Deutsche Bahn kommt nicht davon und muss künftig einen erheblichen Teil ihrer Gewinne an den Bund abführen. Da der Bund Eigentümer ist, plant er von 2011 bis 2014 Dividenden-Einnahmen von jeweils 500 Millionen Euro.
Bund
15.000 Stellen sollen beim Bund dauerhaft bis 2014 abgebaut werden. Darüber hinaus müssen Bundesbeamte 2011 die geplante Weihnachtsgelderhöhung vergessen. Die Bezüge werden um 2,5% gekürzt. Mittelfristig ist beim Bund eine Ausgabensenkung von etwa 4 Milliarden Euro jährlich vorgesehen.
Bundeswehr
Auch die Bundeswehr trifft es mit einer großangelegten Reform. “Es ist völlig klar geworden, dass die Veränderungen in der Bundeswehr nicht nur marginal sein werden”, sagt Bundeskanzlerin Merkel. Guttenberg (CSU) muss nun prüfen, wie sich die Bundeswehr um 40.000 Soldaten von den derzeit 250.000 Soldaten verringern kann.
Kultur
Es wird vorerst kein Berliner Schloss geben. Der Neuaufbau verschiebt sich auf 2014 oder später.
Grundsätzlich ist das Sparpaket für Merkel ein gutes Beispiel zu zeigen, dass Haushaltskonsolidierung sehr wichtig sei. “Der Ernst der Lage ist uns vor Augen geführt worden”, sagt sie und betont, dass die mittelfristige Finanzplanung überschaubar sein müsse. Westerwelle meint: “80 Milliarden Euro sparen Sie auch nicht mit der Nagelschere. Wir haben in den letzten Jahren auch über unsere Verhältnisse gelebt. Konsolidieren, reformieren und wachsen. Das ist der Dreiklang, um den es geht.”
Nun muss nur noch der Widerstand der Opposition und Gewerkschaften gebrochen werden.
Redaktion Gesundheitswesen Magazin
Ist das “Gürtel enger schnallen” wirklich erforderlich ?
Es ist an der Zeit, daß jeder erfährt, warum trotz Technologisierung, Weiltweite Arbeitsteilung und nur 10 % Arbeitslosigkeit sich bei 90 % der Menschheit kein richtiger Wohlstand einstellt. Die Politiker erklären uns, wir brauchen mehr Wirtschaftswachstum und mussen den Gürtel enger schnallen. Überall soll es an Geld fehlen. Wo ist das ganze Geld, daß wir alle so mühsam erwirtschafteten?
Ich weiß es ! Es wird anhand von Zinsen an die großen Kapitalbesitzer weitergereicht. Deren Zinsen zahlen Sie, wenn Sie Steuern entrichten, wenn sie irgendetwas kaufen. In jedem Produkt stecken bis zu 50 % an Zinsertrag für die Zinsgewinner. Jeder Haushalt zahlt im Jahr durchschnittlich 23 000 EUR an Zinsen, auch wenn Sie gar nicht verschuldet sind. Und da die Zinszahlungen so gut in den Preisen und Steuern versteckt sind, fällt es niemanden auf, daß der Zweck unseres Finanzsystems nur dazu dient, eine Umverteilung von “Unten” nach “Oben” zu gewährleisten.
Beschuldigen sie nicht die – Politiker -Banker -Kapitalisten, -Unternehmer, -Manager -Harz-4-Empfänger, -Beamte.
Keiner ist schuld. Ursächlich für die meisten Probleme dieser Welt ist das Zinseszinssystem. Durch das exponentielle Wachstum von Kapital übersteigen die Zinszahlungen in den letzten Jahre das erwirtschaftete Kapital. Der nunmehr anwachsende Differenzbetrag muss allen, die für ihren Lebensunterhalt noch arbeiten müssen, in Form von niedrigeren Reallöhnen, Sozialabbau, höhere Steuern, weggenommen werden.
Dabei ist die Lösung aus der Misere unvorstellbar einfach: Sie lautet “-Freiwirtschaft-”. Googeln sie einfach: Freigeld, Freiwirtschaft, Silvio Gesell, Humanwirtschaft, Wunder von Wörgl.