Die Gesundheitsprämie von Philipp Rösler wurde durch die Union gestoppt – somit müssen 50 Millionen Kassenmitglieder vorerst keine Zusatzprämie entrichten. Rösler muss nun bis zur Sommerpause ein neues Konzept zur Kassenfinanzierung vorlegen. Die Anhebung des Arbeitgeberbeitrags darf im neuen Konzept nicht erneut auf 7,3% festgelegt werden.

Das Treffen der Koalitionsexperten brachte zudem eine Vereinbarung über Einsparungen von wenigstens 4 Milliarden Euro im Gesundheitswesen. Die CSU lehnt die Kopfpauschale jedoch in jeglicher Form ab. Darüber ist die FDP-Spitze verärgert und richtet durch einen Ministeriumssprecher aus: „Die Prämie bleibt, aber sie fällt niedriger aus.“ Zusätzlich betonte er, dass etwa 2 Milliarden Euro zusätzlich aus Steuermitteln für den Sozialausgleich verwendet werden sollen.

Die angekündigte Sparsumme enthält bereits die etwa 1,5 Milliarden Euro aus Röslers Pharma-Sparmaßnahmen-Paket. Aus anderen Bereichen müssen nun weitere 2,5 Milliarden Euro kommen. Nullrunden für Ärzte und Krankenhäuser sind weiterhin im Gespräch. Andernfalls müssten die GKVs mit einem Finanzloch von rund 11 Milliarden Euro im nächsten Jahr rechnen.

Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär: „Die Kopfpauschale ist jetzt endgültig in der Versenkung. Wir werden darüber wachen, dass sie da auch bleibt.“ Hingegen findet das Bundesgesundheitsministerium den Vorwurf, das Prämien-Modell sei unsozial weiterhin nicht gerechtfertigt. Demnach sind für Geringverdiener keine Mehrbelastungen zu erwarten. Klaus Ernst, Chef der Linken, hält Rösler für gescheitert und sagt: „Jetzt müsste er aus reiner Selbstachtung die Konsequenzen ziehen.“