Informationsmöglichkeiten für Verbraucher in Gesundheitsfragen sollen laut CDU und CSU weiter gefördert werden. Das im Jahre 2006 gestartete Modellprojekt „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ (UDP) soll durch die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als Dauereinrichtung ausgebaut und personell aufgestockt werden. Der Frankfurter Rundschau liegt ein Arbeitspapier der Unionsfraktion vor das dies vorsieht.

Bundesweit existieren derzeit 22 Beratungsstellen, die den Bürgern kostenlos ihre Leistungen anbieten. Insgesamt 74 Mitarbeiter kümmern sich um die Beantwortung von persönlichen, telefonischen oder schriftlichen Anfragen zur Kostenübernahme von Krankheiten, Fragen zu Krankheiten, psychosozialer Betreuung oder dem Zivil- und Sozialrecht. Dotiert wird das zum Ende des Jahres auslaufende Pilotprojekt mit 5,1 Millionen Euro pro Jahr. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen, der Sozialverband VdK und der Verbund unabhängiger Patientenberatung sind die Träger der UPD.

„Der Testlauf wurde erfolgreich genutzt und gute Fortschritte konnten erzielt werden“, so bescheinigt es die Unionsfraktion in ihrem Papier an die UPD. Eine möglichst selbständige Einforderung ihrer Rechte gegenüber Kliniken, Ärzten und Krankenkassen sei wichtig und müsse auch weiterhin gefördert werden. Daher unterstützt die Unionsfraktion von CDU und CSU, das Modellprojekt in eine „Regelleistung“ umzuwandeln und ein dauerhaftes Finanzierungsangebot in den Kassen, für eine neutrale Beratung aufzunehmen.

Bedingungen stellt die Union allerdings auch. Unter anderem wird ein breites Ausschreibungsverfahren angestrebt. Auch andern Anbietern solle die Möglichkeit geboten werden, sich an den Beratungen zu beteiligen. In diesem Zusammenhang wurde als Beispiel das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), die Beratungsstellen der Krankenkassen und Kommunen, sowie die sich bundesweit im Aufbau befindenden Pflegestützpunkten genannt.

Gegenüber der Frankfurter Rundschau sagte Jens Spahn der CDU-Gesundheitspoliker: „Wir fordern für die Fortsetzung der UPD ein Gesamtkonzept, bei dem die unterschiedlichen Informationsangebote abgestimmt werden und nicht alle Stellen vor sich hinwurschteln.“

Das Netz der bisherigen Beratungspunkte soll laut der Union auf rund 40 erweitert werden. Das Budget, solle dementsprechend auf 10 Millionen erhöht werden. Aufkommen müsste dafür weiterhin die GKV.

Fraglich ist allerdings, ob die Krankenkassen, welche jetzt schon über Geldnot klagen, darüber begeistert sind. Der Spitzenverband der GKV äußerte sich erst kürzlich zu diesem Thema: „Eine flächendeckende Ausweitung der Beratungsstellen wäre inhaltlich nicht notwendig und finanziell nicht vertretbar.“ Gegenüber der Frankfurter Rundschau äußerte sich der GKV-Sprecher Florian Lanz über die Finanzierung der UPD; „Durchschnittlich acht Prozent der Ratsuchenden währen inzwischen privat versichert; deswegen möge sich an der Finanzierung der UPD auch die private Krankenversicherung in einem angemessenen Rahmen beteiligen.“

Die Koalition wurde durch die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD) zur Eile gemahnt. Gegenüber der Frankfurter Rundschau äußerte sie: „ Union und FDP müssten zügig und verbindlich grünes Licht für die Weiterführung der bisherigen Pilotprojekte geben. Eine Planungssicherheit für die Beratungsstellen über das Jahr 2010 hinaus müsste gesichert sein und die Kunden Gewissheit haben, dass auch in Zukunft jemand ihre Fragen beantwortet.“