http://www.kvportal.de/bbpress/ Forum » Topic: DAK ab 010210 Zusatzbeitrag - Widerspruch schreiben en Mon, 13 Feb 2012 14:22:26 +0000 http://www.kvportal.de/bbpress/topic/dak-ab-010210-zusatzbeitrag-mochte-widersprschreibe/page/11#post-11119 Mon, 05 Apr 2010 13:11:26 +0000 anonymous 11119@http://www.kvportal.de/bbpress/ <p>@40 </p> <p>Die Erhebung des Zusatzbeitrages wie von der DAK vorgenommen ist leider rechtlich gesehen vollkommen korrekt. Schliesslich müssen die Krankenkassen die mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfond nicht mehr auskommen und einen Zusatzbeitrag erheben müssen erst einen entsprechenden Antrag beim BVA stellen.</p> <p>Eine rechtswidrige Beitragserhebung wäre vom BVA niemals genehmigt worden !</p> <p>Falls du mit der Zahlung des Zusatzbeitrages nicht einverstanden bist hoffe ich für dich das du bis zum 15.03. gekündigt hast und den Beitrag nicht bezahlen musst, ansonsten wirst du um eine Beitragszahlung für den Februar wohl nicht herumkommen.</p> <p>Ich bin übrigens selber bei einer Konkurrenzkasse tätig (ohne Zusatzbeitrag) nur um eventuellen Anschuldigungen vorzubeugen. </p> http://www.kvportal.de/bbpress/topic/dak-ab-010210-zusatzbeitrag-mochte-widersprschreibe/page/11#post-11118 Mon, 05 Apr 2010 13:10:29 +0000 anonymous 11118@http://www.kvportal.de/bbpress/ <p>@40 </p> <p>Die Erhebung des Zusatzbeitrages wie von der DAK vorgenommen ist leider rechtlich gesehen vollkommen korrekt. Schliesslich müssen die Krankenkassen die mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfond nicht mehr auskommen und einen Zusatzbeitrag erheben müssen erst einen entsprechenden Antrag beim BVA stellen.</p> <p>Eine rechtswidrige Beitragserhebung wäre vom BVA niemals genehmigt worden !</p> <p>Falls du mit der Zahlung des Zusatzbeitrages nicht einverstanden bist hoffe ich für dich das du bis zum 15.03. gekündigt hast und den Beitrag nicht bezahlen musst, ansonsten wirst du um eine Beitragszahlung für den Februar wohl nicht herumkommen.</p> <p>Ich bin übrigens selber bei einer Konkurrenzkasse tätig (ohne Zusatzbeitrag) nur um eventuellen Anschuldigungen vorzubeugen. </p> http://www.kvportal.de/bbpress/topic/dak-ab-010210-zusatzbeitrag-mochte-widersprschreibe/page/10#post-11117 Mon, 05 Apr 2010 12:44:12 +0000 anonymous 11117@http://www.kvportal.de/bbpress/ <p>05.04.10<br /> Betreff Nr. 34 siehe oben Punkt 2<br /> Ich erhielt einen Schreiben von meiner KK, dass sie auch für Februar berechtigt seien den Beitrag zu erheben, obwohl die Bekanntgabe erst am 19.02 brieflich und ab 01.02 im Internet erfolgte. Hier meine Erwiderung:<br /> Erwiderung zu Ihrem Schreiben vom 22.03.2010 und Ergänzung unseres Widerspruches:<br /> Sie schreiben, dass die „Mitglieder spätestens einen Monat vor Fälligkeit des Zusatzbeitrages“ über diesen zu informieren seinen. „Die Bekanntgabe der Erhebung erfolgte daher rechtzeitig.“ Dies ist ein Irrtum. Hier wurden die Begriffe Erhebung und Fälligkeit vertauscht. Es müssen die Mitglieder einen Monat vor Erhebung einer für sie negativen Änderung über diese informiert werden, die Fälligkeit ist hier nicht erheblich. Für Mitglieder positive Veränderung können auch rückwirkend vorgenommen werden nicht aber negative. Wäre es anders könnte auch jeder Vermieter rückwirkend für die letzten sechs Monate die Miete erhöhen. Er müsste dann deren Fälligkeit lediglich auf einen Termin einen Monat nach deren Bekanntgabe legen. Die Erhebung ist rückwirkend für den 01.02.2010 also nicht einen Monat vorher bekannt gegeben worden.<br /> In Ihrem Schreiben bemühen sie überdies § 175 Abs. 4 Satz 5 und 6 SGB V. In diesem Paragaphen steht nichts über den Zeitpunkt zu dem der Zusatzbeitrag hätte bekannt gegeben werden müssen. In diesem Paragraphen geht es ausschließlich um die „Ausübung des Wahlrechts“ und in diesem Zusammenhang um die Kündigungsfristen und Kündigungsbedingungen durch Mitglieder von Krankenkassen.</p> <p>Also lasst euch nicht in Bockshorn jagen</p> <p>Gruß Silke </p> http://www.kvportal.de/bbpress/topic/dak-ab-010210-zusatzbeitrag-mochte-widersprschreibe/page/10#post-10282 Mon, 15 Mar 2010 13:17:03 +0000 anonymous 10282@http://www.kvportal.de/bbpress/ <p>Reden wir über Schuld oder über Rechtmässigkeit ?<br /> Ich wüsste wirklich gerne inwieweit der von der DAK erhobene Zusatzbeitrag rechtmässig ist und ob es Sinn macht hier gegen vorzugehen.</p> <p>Wenn über Schuld am kranken deutschen Gesundheitssystem geredet wird, werden doch die eigentlichen Profiteure der Situation immer schön außen vor gelassen. Das sind die besser verdienenden Schmarotzer, die sich der Solidargemeinschaft entzogen und nur noch vom Fortschritt dieser profitierend, in die PKV abgesetzt haben.</p> <p>Das kostet uns gesetzlich Versicherte jede Jahr Milliarden und noch kommt die Bevorzugung dieser Schmarotzer beim Arzt.<br /> Wer mal eine ernsthafte Erkrankung erlebt hat, weiß wovon ich spreche (Wartezeiten: Kein Problem beim Privatpatienten mit Firlefanz. Beim gesetzlich Versicherten - selbst bei dringenden, gravierenden Erkrankungen - aber schon; Benachteilgung bei der OP Terminvergabe; Schlechtere Beratung; Schlechtere Medikamente mit mehr Nebenwirkungen, etc.).</p> <p>Zusätzlich profitieren die Privatversicherten-Schmarotzer dann vom allgemeinen medizinischen Fortschritt.<br /> So werden die auch noch verdeckt subventioniert.</p> <p>Ich spreche mittlerweile jeden meines Wissens nach Privatversicherten in meinem Bekanntenkreis offensiv darauf an.<br /> Die sollen wenigstens nicht mit dem in Deutschland so typischen "davon habe ich doch gar nichts gewußt" davon kommen. </p> http://www.kvportal.de/bbpress/topic/dak-ab-010210-zusatzbeitrag-mochte-widersprschreibe/page/10#post-9849 Sun, 07 Mar 2010 06:55:43 +0000 anonymous 9849@http://www.kvportal.de/bbpress/ <p>Die Höhe der Beiträge der einzelnen Mitglieder ist der jeweiligen KK seit dem Gesundheitsfonds praktisch egal, da alle eingehenden Beiträge sofort an den Gesundheitsfonds weitergeleitet werden. Nur den Zusatzbeitrag darf die KK behalten. Der Gesundheitsfonds verteilt die Gelder nach der Zahl der Versicherten (unter Berücksichtigung des Alters, Geschlechts und 60-80 sehr schwere und teure Krankheiten).<br /> Für die KK sind daher die eigenen Kosten (Gehälter, EDV, Zahl der Geschäftsstellen, Mahnungen, Vollstreckungskosten etc.)und die Leistungen für die Versicherten und die Einnahmen von Dritten bei Unfällen der Versicherten maßgebend. </p> http://www.kvportal.de/bbpress/topic/dak-ab-010210-zusatzbeitrag-mochte-widersprschreibe/page/10#post-9848 Sun, 07 Mar 2010 06:54:33 +0000 anonymous 9848@http://www.kvportal.de/bbpress/ <p>Die Höhe der Beiträge der einzelnen Mitglieder ist der jeweiligen KK seit dem Gesundheitsfonds praktisch egal, da alle eingehenden Beiträge sofort an den Gesundheitsfonds weitergeleitet werden. Nur den Zusatzbeitrag darf die KK behalten. Der Gesundheitsfonds verteilt die Gelder nach der Zahl der Versicherten (unter Berücksichtigung des Alters, Geschlechts und 60-80 sehr schwere und teure Krankheiten).<br /> Für die KK sind daher die eigenen Kosten (Gehälter, EDV, Zahl der Geschäftsstellen, Mahnungen, Vollstreckungskosten etc.)und die Leistungen für die Versicherten und die Einnahmen von Dritten bei Unfällen der Versicherten maßgebend. </p> http://www.kvportal.de/bbpress/topic/dak-ab-010210-zusatzbeitrag-mochte-widersprschreibe/page/9#post-9774 Fri, 05 Mar 2010 09:01:56 +0000 anonymous 9774@http://www.kvportal.de/bbpress/ <p>DAK zahlt die Zusatzprämie zurück und legt noch etwas oben drauf.<br /> <a href="http://iobic.de/13057" rel="nofollow">http://iobic.de/13057</a> </p> http://www.kvportal.de/bbpress/topic/dak-ab-010210-zusatzbeitrag-mochte-widersprschreibe/page/9#post-9594 Sun, 28 Feb 2010 15:18:08 +0000 anonymous 9594@http://www.kvportal.de/bbpress/ <p>Ich bin der Meinung, dass man mit den gesetzlichen Krankenkassen hier nicht den wahren schuldigen rügt. Schuld ist der Gesundheitsfond den die große Koalition auf den Weg gebracht hat. Es stört mich viel mehr, das man damit das Paritätsprinzip, nach welchem sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten der Krankenversicherung teilten, aufweicht. Nicht nur, das man als Arbeitnehmer seit dem 1.1.2009 0,9 % mehr als der Arbeitgeber zahlt, jetzt kommen noch bis zu 1 % hinzu. Und das ist nur der gegenwärtige Stand. Was erwartet uns in der Zukunft. Will man mit der gegenwärtigen Belastung der Arbeitnehmer diese schon mal an eine künftige Auflösung des Paritätsprinzipes gewöhnen?</p> <p>Gruß Tino </p> http://www.kvportal.de/bbpress/topic/dak-ab-010210-zusatzbeitrag-mochte-widersprschreibe/page/9#post-9572 Sat, 27 Feb 2010 18:44:00 +0000 anonymous 9572@http://www.kvportal.de/bbpress/ <p>Hallo!<br /> 1. Am Telefon Mitarbeiter von KK oder Callcentern zu beschimpfen, ist verkehrt. Das sind die ganz unten, die können nichts für den Mist<br /> 2. Alle sollten Widerspruch einlegen. Man muss die Krankenkassen damit zuschütten.<br /> 3. Wenn man zahlt, dann nur "unter Vorbehalt". Sollte der Zusatzbeitrag so nicht haltbar sein, wird er nur denen erstattet, die "unter Vorbehalt" gezahlt haben.<br /> 4. Zusatzbeiträge müssen einen Monat im Voraus angekündigt werden. Alles andere ist nicht rechtens.<br /> 5. Eine pauschale Aussage, dass die Kasse nicht genügend Geld hat, reicht m.E. nicht für die Erhebung dieses Beitrages, da die Transparenz nicht gegeben ist. Der Geschäftsbericht 2009 für die BKK-Gesundheit (bei der ich bin und die den Beitrag auch erhebt) liegt noch nicht vor - siehe Internet für eure Kassen. Wo ist also die Grundlage für den Beitrag.<br /> 6. 8 € bezahle ich nicht aus der Portokasse, dass ist für mich nämlich gut Geld. Und freuen, dass es ja bis zu 1 % werden können, kann ich mich auch nicht, obwohl ich mir das zur Beschwichtigung ständig sage. (Ich bin Familienernäherin). Die soziale Gerechtigkeit ist nicht gegeben. Denn bei der BKK-Gesundheit bezahlen auch die Großverdiener nur 8 €.<br /> 7. Sonderkündigungsrecht hat jeder. Dabei ist auch zu berücksichtigen: Welche Krankenkasse hat welche Bonusprogramme - z.B. 10 € Rückerstattung wenn man zur Vorsorge geht... Wie groß sind die Einkommensberechnungsstufen. Ich stehe mich besser, wenn die Stufen sehr klein sind, da ich ein schwankendes Gehalt habe.<br /> 8. Ich frage mich: Wenn jetzt viele kündigen und die Kassen, die keine Zusatzzahlungen erheben, viele neue Mitglieder bekommen, erheben die Zusatzfreien dann auch später keine Zusatzbeiträge? Erhöht das den Druck auf BKK, DAK und co.? Stehe ich darum quasi in der Pflicht zu kündigen? Wobei ich das erst durchrechnen muss &lt;-- siehe 7.<br /> 9. Geht nächstes Mal zur Wahl und wählt keine Mogelpackungen mehr. Wer zuhört, was die Politiker sagen, der weiß, was kommt. Ich bin schuldlos. Ich habe die nicht gewählt und ja, ich glaube, dass es mit einer anderen Regierung gerechter laufen würde. Denn es ist zwar richtig, dass auf Grund der Altersverteilung Gesundheit bald nicht mehr finanzierbar ist. Es ist aber auch wahr, dass ich die Banken nur gestützt hätte, wenn vertraglich einiges festgelegt worden wäre: Kredite für Mittelständler und Kleinbetrieb, keine Boni und Geldausschüttungen an Manager und Aktionäre, ... Keine Abwrackpremien. Nur wer Geld hatte konnte die auch in Anspruch nehmen, die kleinen Reparaturwerkstätten haben wegen der neuen Autos jetzt Flaute und bekommen nicht mal Überbrückungskredite.</p> <p>Gruß Silke </p> http://www.kvportal.de/bbpress/topic/dak-ab-010210-zusatzbeitrag-mochte-widersprschreibe/page/9#post-9566 Sat, 27 Feb 2010 15:04:10 +0000 anonymous 9566@http://www.kvportal.de/bbpress/ <p>ne. du hast ein Sonderkündigungsrecht. Auch dann, wenn du erst vor einem Jahr Mitglied dort geworden bist ;-) </p>