Wer legt denn eigentlich den Einheitsbeitrag für die Krankenkassen fest? Das BVA? Auf welch einer Grundlage wird die höhe des Beitrags festgelegt?
Forum » Hilfe bei Krankenversicherung bzw. Krankenkassen
wer legt den beitragssatz für die krankenkasse fest
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Posted 2 years ago #
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Das BVA legt nicht die Beitragsätze der Krankenkassen fest. Hierfür ist auf Grund des Gesundheitsfonds die Bundesregierung zuständig. Als Grundlage wird der durchschnittliche Augabenbetrag im zusammenhang mit dem Personenstand der Versicherten aller gesetzlichen Krankenkassen berücksichtigt. Zusätzlich werden Möglichkeiten der Bezuschussungen bzw. Entlaszungen durch Steuergelder geprüft. Die Krankenkassen selbst haben seit dem 01.01.2009 kein Mitbestimmungsrecht bei der Beitragssatzermittlung. Sie leisten nur noch die Zuarbeit über das BVA an die Bundesregierung. Die Rechtsgrundlagen findest du hier. http://bundesrecht.juris.de/sgb_5/ (§§ 241 bis 248 SGB V)
Posted 2 years ago #
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