Das von Bundesgesundheitsminister geplante Konzept, bei Arzneimitteln zu sparen, wurde vom Bundeskabinett verabschiedet. Die Regierungen der Union und FDP wollen höhere Rabatte bei der Pharmaindustrie erzwingen. Ein weiterer Punkt betrifft die gesetzlichen Krankenkassen. Demzufolge sollen verpflichtend Verhandlungen mit den gesetzlichen Krankenversicherungen zu den Medikamentenpreisen stattfinden.

Philipp Rösler (FDP) musste keinerlei Kritik für sein Sparpaket einstecken. Im Gegenteil – das Bundeskabinett erteilte problemlos seine Zustimmung für Röslers Konzept. Rösler bewertet dieses schnelle Vorgehen als sehr positiv, kann er so seinen Zeitplan einhalten und bis Ende Juni den Gesetzesentwurf vorlegen.

Die Sparmaßnahmen sind für Philipp Rösler sehr wichtig und so sprach er von einem “guten Tag für die Versicherten”. Nun steht nur noch eine Ãœberprüfung an, ob das Sparkonzept auch auf die Privaten Krankenkassen übertragen werden kann. Sollte dies der Fall sein, profitieren auch die privat versicherten Patienten von erheblichen Kosteneinsparungen.

Dabei sollen die kurzfristigen Maßnahmen an ein Gesetz angehangen werden, über das schon parlamentarisch beraten wird. So ist es möglich, dass bereits zum 1. August die Sparmaßnahmen „Preistopp“ und „erhöhter Herstellerrabatt“ greifen.

Bis 2013 sollen die Arzneimittelpreise von August 2009 bestehen bleiben. Zusätzlich soll der bisherige Abschlag auf 16% erhöht werden. Zur Jahreswende sollen dann auch die Maßnahmen in Kraft treten, die längerfristig wirken.

So dürfen dann Pharmaproduzenten die Arzneimittelpreise für Patentgeschütze neue Arzneimittel nicht mehr allein bestimmen. Durch Röslers Sparmaßnahmen werden die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen ab 2011 mindestens 1,5 Milliarden Euro jährlich einsparen können.

Schon in diesem Jahr seien Einsparungen von etwa 500 Millionen Euro denkbar. Rösler bemüht sich derzeit um ähnliche Maßnahmen für privat Versicherte und prüft, ob das Sparpaket auch bei den privaten Kassen einsetzbar ist.

Bis auf den CDU-Wirtschaftsrat ist die Koalition mit der Entwicklung sehr zufrieden. Dieser empfindet die Zwangsrabatte als Hemmnis für Forschung und Entwicklung innovativer Arzneimittel. Ulrike Flach (FDP) meint jedoch, dass die „höhere Verpflichtung“ die solide Finanzierung der Krankenkassen ist.