Berlin – Nach dem überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Köhler muss nun innerhalb der nächsten 30 Tage ein Nachfolger gefunden werden. Ursula von der Leyen wird von der CDU vorgeschlagen, Peer Steinbrück von der SPD.

Ein aktuelles Treffen von Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle ist offiziell auf die Gesundheitsreform gerichtet. Nach dem gestrigen Rücktritt von Horst Köhler steht jedoch zu erwarten, dass auch über dessen Nachfolge gesprochen wird. Laut Grundgesetzt bleibt lediglich eine Frist von 30 Tagen, um das Amt erneut zu besetzen. Kanzlerin Angela Merkel sagte sogar ihre Teilnahme am Ostseerat (Wilna) ab, da sie mit der Nachfolger-Suche beschäftigt sei.

Voraussichtlich wird Bundestagspräsident Norbert Lammert heute den Termin für die Bundesversammlung festlegen. In dieser soll dann der neue Bundespräsident gewählt werden. Merkel betont, dass die CDU, CSU und die FDP sich auf einen Personalvorschlag einigen werden, bevor sie auf die Oppositionsparteien zugehen. Die Voraussetzungen, die der neue Bundespräsident mitbringen muss, ist in erster Linie die, dass er “eine Chance hat, von allen akzeptiert zu werden”, so die Kanzlerin.

Köhlers Rücktritt wegen der Kritik an seinen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz ist beispiellos in der Geschichte und verstärkt die durch die Euro-Krise und den anstehenden Sparkurs vorhandenen aktuellen Belastungen der Regierung.

Während es für die Kandidatur von Ursula von der Leyen noch keine gesicherten Quellen gibt, spricht der Sprecher des Seeheimer Kreises (SPD), Garrelt Duin, von den Vorzügen Steinbrücks: “Peer Steinbrück hat Format. Er ist international erfahren, hat den Mut, Impulse zu geben, und wird parteiübergreifend anerkannt”. Auch Norbert Lammert, Wolfgang Schäuble, Christian Wulff, Maria Böhmer, Jürgen Rüttgers und Annette Schavan wurden als mögliche Nachfolger genannt. Gesine Schwan, die bereits zweimal gescheitert ist, gehört ebenfalls zu diesem Kreis. Die SPD Niedersachsen schlug sogar Margot Käßmann vor. Diese war vor nicht allzu langer Zeit wegen ihrer Alkoholfahrt in die Schlagzeilen geraten und zurückgetreten.

Währenddessen haben sich Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) auf einen gemeinsamen Bewerber geeinigt. Cem Özdemir: “Wir brauchen in dieser ernsten Situation jetzt eine Persönlichkeit an der Spitze des Staates, die über die Partei- und Lagergrenzen hinweg unterstützt und auch in der Bevölkerung breit getragen wird.” Er fordert, dass Kanzlerin Angela Merkel “deshalb auf die im Bundestag vertretenen Parteien zugehen und sich ernsthaft für einen möglichst breit getragenen Vorschlag einsetzen“ wird. Dies sieht auch Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Vorsitzender, so: “Der Bundespräsident muss, egal von welchen Parteien er gewählt wird, sein Amt überparteilich wahrnehmen.” Eine Person, die zu den grundsätzlichen Fragen der Demokratie sprechen könne, wäre die einzig mögliche Persönlichkeit für diesen Posten.

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