Diesen Mittwoch steht die Wahl zum neuen Bundespräsidenten an. Heiße Kandidaten: Christian Wulff und Joachim Gauck. Gauck hat viele Sympathien bekommen, jedoch die Linken verärgert. Klaus Ernst, Linken-Chef, kritisierte Gauck für dessen Äußerungen über die Linken: “Es ist für einen Kandidaten äußerst ungewöhnlich, diejenigen zu beschimpfen, deren Stimmen man braucht. Gauck hat in den letzten Wochen eindrucksvoll gezeigt, dass er kein Versöhner ist. Wir werden den Kakao, durch den er uns zieht, nicht auch noch trinken”, so Ernst und fügt hinzu, dass Gauck für seine Partei nicht wählbar sei.

Vorangegangen war ein Interview mit Gauck, das im „Hamburger Abendblatt“ erschien. Darin hatte Gauck die Linkspartei als nicht regierungsfähig bezeichnet. Eine Bindung an das europäische Demokratieprojekt sei für ihn nicht erkennbar. Der Ausgang der Wahl sei egal, aber “die Regierung steht da nicht in Frage”, so von der Leyen. Sie wird ihre Stimme Wulff geben. Darüber hinaus sagt sie: “Man sollte der Wahl des Bundespräsidenten jetzt nicht eine völlig überhöhte Bedeutung beimessen”, denn die Regierung werde “an ihren eigenen Taten gemessen”.

Auch Gauck, Wulff und Gabriel teilen diese Meinung. Gabriel: “CDU/CSU und FDP haben auch nach der Wahl von Joachim Gauck eine breite Mehrheit im Bundestag.”

Wulff warnt unterdessen vor einer undifferenzierten Parteischelte: “Die Anti-Parteien-Stimmung mancher Anhänger Joachim Gaucks ist gefährlich, denn wir brauchen Hunderttausende, die sich ehrenamtlich und freiwillig vor allem auf kommunaler Ebene für ihre Gemeinde engagieren und sich Zeit dafür nehmen”.

Die Wahl erfolgt per geheimer Abstimmung. Dabei besteht das Gremium aus Mitgliedern des Bundestages und Delegierten in gleicher Zahl. 644 Sitze der 1244 Wahlleute entfallen auf schwarz-gelb. Die absolute Mehrheit wären 623 Stimmen. Gelingt es keinem Kandidaten, die absolute Mehrheit im ersten oder zweiten Wahlgang zu erringen, genügt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit.

Für die dritte Kandidaten, Luc Jochimsen, sieht es jedoch nicht so aus, als hätte sie große Chancen auf das Amt. Die von den Linken gestellte Kandidatin ist bei Umfragen immer deutlich abgeschlagen.

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