Bundespräsident
Bundespräsidentenwahl – Gauck oder Wulff?

Christian Wulff
Dennoch sind beide Kandidaten gut fĂĽr das Amt des Bundespräsidenten geeignet. Der von der Union und FDP aufgestellte Wulff sorgt jedoch bei FDP-Politikern anderer Länder fĂĽr Ă„rger, da die Länder von Guido Westerwelle nicht in die Entscheidungsfindung mit einbezogen worden waren. So sagt Veit Wolpert, der FDP-Fraktionschef, ganz klar: “Wir werden in der Fraktion darĂĽber zu sprechen haben, ob wir trotz Bedenken mit Herrn Wulff leben können”.
Gauck wird derzeit von einigen unterstĂĽtzt, unter anderem von Hildegard Hamm-BrĂĽcher (Ex-FDP-Politikerin). “Ich unterstĂĽtze Joachim Gauck, weil seine Kandidatur in unserer verunsicherten Demokratie in Ost und West auf jeden Fall ein Zeichen der Hoffnung gibt”, sagt sie der “Welt am Sonntag”. Auch sie hatte fĂĽr das Amt des Bundespräsidenten kandidiert, war jedoch gescheitert (2004). Wolfgang Gerhardt (Ex-FDP-Chef): “Ich kenne und schätze seine Ăśberzeugungen, und er leistet damit seinen Beitrag zu einer echten Wahl in der Bundesversammlung.” Auch Otto Fricke, parlamentarischer GeschäftsfĂĽhrer der FDP-Bundestagsfraktion, unterstĂĽtzt Gauck.
Dennoch sagt Hermann Gröhe, CDU-Generalsekretär, dem „Hamburger Abendblatt“, dass es eine geschlossene Entscheidung fĂĽr Wulff in der Bundesversammlung geben wĂĽrde und Arnold Vaatz, Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, betont: “Ich bin hundertprozentig davon ĂĽberzeugt, dass die Ost-Abgeordneten ohne jeden Abstrich fĂĽr Christian Wulff stimmen werden” und ignoriert damit ebenso wie weite Teile der CDU ganz offiziell die Stimmen, die fĂĽr Gauck sprechen. Vaatz zufolge sei es naiv und abenteuerlich, die Bundesversammlung kippen zu wollen.
Gauck hatte in einem Interview mit den Tagesthemen seine “sehr guten Beziehungen” zu FDP und Union betont und äuĂźerte seine Verwunderung darĂĽber von Rot-GrĂĽn aufgestellt worden zu sein. Zum Thema Wahlkampf sagte er: “Ich werde keinen Wahlkampf machen, sondern der sein, der ich bin.” DafĂĽr wirbt jemand anderer fĂĽr Gauck als neuen Bundespräsidenten. Gabriel, SPD-Chef, sagt: “Joachim Gauck bringt ein Leben mit in seine Kandidatur und in sein Amt.”, während Wulff lediglich “eine politische Laufbahn mit” -bringen könne. So hoffen SPD und GrĂĽne auf zahlreiche Stimmen von ostdeutschen Wählern.
Bild: wikipedia / Martina Nolte
Ist es nicht bedenklich, wenn aus CDU-Kreise offen darĂĽber nachgedacht wird, dass zwei Frauen und dann auch noch evangelische an der Spitze nicht tragbar seien.
Wo bleiben die im Grundgesetz verankerten Rechte “Geschlecht – Glaube”. Das familienpolitische Denken beider Frauen halte ich fĂĽr eine vorgeschobene Aussage.
Was treibt die Koalition dazu, die Position des Bundespräsidenten / der Bundespräsidentin ohne Einbeziehung aller im Parlament vertretenen Parteien einfach zu bestimmen?
Leben wir bereits in einer Diktatur, die nur noch ein demokratisches Mantelchen umgehängt bekommt – nannte sich die ehemalige Staatsform der DDR nicht auch DEMOKRATISCH?
Kann man diese Denkweise darauf stĂĽtzen, weil ja schlieĂźlich auch ohne Volksbefragung der EURO eingefĂĽhrt wurde? Wurde deshalb auch ohne weitere Befragung durch gleiches Vorgehen mit der Ausstellung eines blanco-Scheck fĂĽr Griechenland das Volk entmĂĽndigt? Das Volk muss es doch bezahlen – wird aber vorher nicht gefragt – die gewählten Abgeordneten wurden nicht umfassend informiert. HeiĂźt es in unseren späteren GeschichtsbĂĽchern dann auch wieder: DAS VOLK HAT ES GEWOLLT UND GEJUBELT? Handelt es sich bei der Aussage ALTERNATIVLOS um ein Synonym fĂĽr DIKTATUR?
Die griechische Bevölkerung geht auf die StraĂźe – was können die “NormalbĂĽrger” dieser Republik (?) tun?
Ist die einzige Hoffnung nur noch das Bundesverfassungsgericht?