Dienstag, 22. Mai 2012 | Gesundheitswesen Magazin

BundesprÀsident

5.06.2010 | 12:48 Uhr

BundesprĂ€sidentenwahl – Gauck oder Wulff?

Christian Wulff

Christian Wulff

“Ich persönlich habe große Sympathien fĂŒr Joachim Gauck.”, sagt Holger Zastrow (FDP-Chef) der “Welt am Sonntag” und meint damit Joachim Gauck. Er ist der nicht einzige FDPler, der sich mit Gauck als BundesprĂ€sidenten anfreunden kann. Gauck selbst will sich als ĂŒberparteilichen Kandidaten verstanden wissen, der selbst im Regierungslager fĂŒr Stimmen werben will. Zastrow sagt, dass es keinen Blankoscheck fĂŒr Wulff gebe, nur weil der von der schwarz-gelben Regierung aufgestellt wurde.

Dennoch sind beide Kandidaten gut fĂŒr das Amt des BundesprĂ€sidenten geeignet. Der von der Union und FDP aufgestellte Wulff sorgt jedoch bei FDP-Politikern anderer LĂ€nder fĂŒr Ärger, da die LĂ€nder von Guido Westerwelle nicht in die Entscheidungsfindung mit einbezogen worden waren. So sagt Veit Wolpert, der FDP-Fraktionschef, ganz klar: “Wir werden in der Fraktion darĂŒber zu sprechen haben, ob wir trotz Bedenken mit Herrn Wulff leben können”.

Gauck wird derzeit von einigen unterstĂŒtzt, unter anderem von Hildegard Hamm-BrĂŒcher (Ex-FDP-Politikerin). “Ich unterstĂŒtze Joachim Gauck, weil seine Kandidatur in unserer verunsicherten Demokratie in Ost und West auf jeden Fall ein Zeichen der Hoffnung gibt”, sagt sie der “Welt am Sonntag”. Auch sie hatte fĂŒr das Amt des BundesprĂ€sidenten kandidiert, war jedoch gescheitert (2004). Wolfgang Gerhardt (Ex-FDP-Chef): “Ich kenne und schĂ€tze seine Überzeugungen, und er leistet damit seinen Beitrag zu einer echten Wahl in der Bundesversammlung.” Auch Otto Fricke, parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der FDP-Bundestagsfraktion, unterstĂŒtzt Gauck.

Dennoch sagt Hermann Gröhe, CDU-GeneralsekretĂ€r, dem „Hamburger Abendblatt“, dass es eine geschlossene Entscheidung fĂŒr Wulff in der Bundesversammlung geben wĂŒrde und Arnold Vaatz, Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, betont: “Ich bin hundertprozentig davon ĂŒberzeugt, dass die Ost-Abgeordneten ohne jeden Abstrich fĂŒr Christian Wulff stimmen werden” und ignoriert damit ebenso wie weite Teile der CDU ganz offiziell die Stimmen, die fĂŒr Gauck sprechen. Vaatz zufolge sei es naiv und abenteuerlich, die Bundesversammlung kippen zu wollen.

Gauck hatte in einem Interview mit den Tagesthemen seine “sehr guten Beziehungen” zu FDP und Union betont und Ă€ußerte seine Verwunderung darĂŒber von Rot-GrĂŒn aufgestellt worden zu sein. Zum Thema Wahlkampf sagte er: “Ich werde keinen Wahlkampf machen, sondern der sein, der ich bin.” DafĂŒr wirbt jemand anderer fĂŒr Gauck als neuen BundesprĂ€sidenten. Gabriel, SPD-Chef, sagt: “Joachim Gauck bringt ein Leben mit in seine Kandidatur und in sein Amt.”, wĂ€hrend Wulff lediglich “eine politische Laufbahn mit” -bringen könne. So hoffen SPD und GrĂŒne auf zahlreiche Stimmen von ostdeutschen WĂ€hlern.

Bild: wikipedia / Martina Nolte

Redaktion Gesundheitswesen Magazin

Kommentare

1 Kommentar zu “BundesprĂ€sidentenwahl – Gauck oder Wulff?”
  1. Demokrat sagt:

    Ist es nicht bedenklich, wenn aus CDU-Kreise offen darĂŒber nachgedacht wird, dass zwei Frauen und dann auch noch evangelische an der Spitze nicht tragbar seien.
    Wo bleiben die im Grundgesetz verankerten Rechte “Geschlecht – Glaube”. Das familienpolitische Denken beider Frauen halte ich fĂŒr eine vorgeschobene Aussage.
    Was treibt die Koalition dazu, die Position des BundesprÀsidenten / der BundesprÀsidentin ohne Einbeziehung aller im Parlament vertretenen Parteien einfach zu bestimmen?
    Leben wir bereits in einer Diktatur, die nur noch ein demokratisches Mantelchen umgehĂ€ngt bekommt – nannte sich die ehemalige Staatsform der DDR nicht auch DEMOKRATISCH?
    Kann man diese Denkweise darauf stĂŒtzen, weil ja schließlich auch ohne Volksbefragung der EURO eingefĂŒhrt wurde? Wurde deshalb auch ohne weitere Befragung durch gleiches Vorgehen mit der Ausstellung eines blanco-Scheck fĂŒr Griechenland das Volk entmĂŒndigt? Das Volk muss es doch bezahlen – wird aber vorher nicht gefragt – die gewĂ€hlten Abgeordneten wurden nicht umfassend informiert. Heißt es in unseren spĂ€teren GeschichtsbĂŒchern dann auch wieder: DAS VOLK HAT ES GEWOLLT UND GEJUBELT? Handelt es sich bei der Aussage ALTERNATIVLOS um ein Synonym fĂŒr DIKTATUR?
    Die griechische Bevölkerung geht auf die Straße – was können die “NormalbĂŒrger” dieser Republik (?) tun?
    Ist die einzige Hoffnung nur noch das Bundesverfassungsgericht?

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