Mal wieder ein Urteil, welches für mich eigentlich logisch ist.

Die Barmer wollte Gelder anlegen und hätte dadurch einen vorübergehenden Kreditbedarf ausgelöst. Dies verstößt gegen die Pflicht, dass Krankenkassen ihre Gelder verfügbar und sicher verwalten müssen (Az: B 1 A 1/08 R).

Das BVA will jetzt die Kassen prüfen, weil es bei manchen Kassen üblich sei, sich von der Pflegekasse Geld zu borgen. Das könne zu einer Verzögerung der Auszahlungen in der Pflegeversicherung führen.

Fallkonstrukt zum Urteils

Die Barmer wollte 2005 knapp 100 Millionen für 6 Monate anlegen. Sie hat gewusst, dass dadurch kurzfristige Kredite notwendig werden. Das wurde vom BVA verboten. Es wurde darauf hingewiesen, dass man sich auf Tagesgelder beschränken soll. Die Barmer wollte sich wehren, da sie sich im Gebot zum “wirtschaftlichen Handeln” eingeschränkt sah. Denn durch die Anlage des Geldes, sind trotz der Zinsen, 128 000€ Zinserträge entgangen.

Für das Bundessozialgericht kommt es aber nicht auf den entgangen Zins an. Es sah einen 3fachen Gesetzesverstoß:

1. Lt. Gesetz sind für Krankenkassen Kredite verboten
2. freie Mittel müssen in einer jederzeit verfügbaren Form angelegt werden. Dies schließt Analgen mit vorübergehenden Kreditbedarf aus.
3. Die Anlage des Geldes muss sicher sein. Durch einen Anstieg der kurzfristigen Zinsen hätte es hier zu einem spekulativen Geschäft kommen können.