Der Absturz der FDP in den Umfragen wird nach und nach von allen Instituten gemessen. Profitieren können davon anscheinend nur die Grünen, da auch die Union nachlässt und SPD und Linke unverändert bleiben. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 35,3 Prozent (Vorwoche: Mehr..

Im Streit um die CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder drohen Schweizer Politiker jetzt mit Sanktionen. “Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen”, sagte der schweizerische Nationalrat Alfred Heer, Chef der einflussreichen, konservativen SVP im Kanton Zürich, Mehr..

Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), hat davor gewarnt, dass höhere Hartz-IV-Regelsätze die Arbeitslosigkeit wieder verfestigen könnten. Die Regelsätze müssten immer im Verhältnis zu den durchschnittlichen Einkommen von Geringverdienern betrachtet werden. “Höhere Regelsätze verschieben die Systemgrenzen, sie vergrößern die Zahl der Leistungsempfänger und vermindern den Anreiz zur Arbeitsuche”, sagt Alt in einem Interview Mehr..

Der neue Personalausweis soll offenbar doch wie geplant zum 1. November eingeführt werden. Das bestätigte das Bundesinnenministerium dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Einige Parlamentarier hatten zuvor gefordert, aus Kostengründen zunächst auf die Einführung zu verzichten, da allein acht Millionen Euro an Werbekosten anfallen. Der neue Ausweis soll nach “Focus”-Informationen “doppelt so teuer” werden, also etwa 16 Euro Mehr..