In einem Bericht der Frankfurter Rundschau hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einer vorschnellen Einführung der sogenannten “Kopfpauschale” eine klare Absage erteilt. Man wolle eher mit den steigenden Kosten im Gesundheitswesen anders umzugehen als bisher.
Außerdem plant, einem Focus-Bericht zufolge, das Bundesgesundheitsministerium das bisherige Preismonopol der Pharmabranche zu brechen. Danach sollen, wie in anderen Ländern üblich, die Hersteller Mehr..

Wie das ZDF berichtete, hat Bayerns Innenminister Horst Seehofer gegen die Stimmen aus CDU und FDP, jedoch mit Zuspruch der SPD mit einem endgültigen “Nein” sein Veto gegen die geplante Kopfpauschale angekündigt. Laut Koalitionsvertrag, in dem die Gesundheitsreform als klares Ziel vereinbart wurde, plant die schwarz-gelbe Regierung in der gesetzlichen Krankenversicherung künftig “einkommenstunabhängige Arbeitnehmerbeiträge”, die Mehr..

Der gestern abgehaltene Gesundheitsgipfel von US-Präsident Barack Obama ist gescheitert. Die knapp 50 Repräsentanten sowohl der demokratischen als auch der republikanischen Seite konnten in den fast sieben Stunden langen Verhandlungen, die live im US-Fernsehen übertragen wurden, keine Einigung über die umstrittene Gesundheitsreform erzielen.
Das Gesundheitsgesetz sei zu undurchsichtig und zu verwirrend, hielten die Republikaner Obama Mehr..

Die Gesundheitskommission der Regierung wird nach Informationen der “Rheinischen Post” vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen keine Zwischenergebnisse vorlegen. Das Gremium soll sich im März konstituieren, im April soll ein Zeitplan festgelegt werden.
Wie aus der Vorlage für die Kabinettsitzung am Mittwoch hervorgehe, werden in der Gesundheitskommission acht Minister sitzen. Die Fraktionen und die Länder bleiben Mehr..

Neben der nordrhein-westfälischen CDU soll auch die SPD Unternehmen für die Buchung von Parteitagsständen Gespräche mit prominenten Politikern angeboten haben. Der “Bild”-Zeitung liegen demnach Anmeldungsschreiben einer Bonner Agentur vor.
Diese hatte im Februar 2009 im Namen der nordrhein-westfälischen SPD zum Landesparteitag in die Gerry-Weber-Halle in Halle am 25. April des Jahres eingeladen. Die Standmiete betrug Mehr..