Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe teilte am Donnerstag mit, dass es den von Peter Gauweiler eingereichten Eilantrag gegen das Euro-Rettungspaket abgelehnt habe. Die endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus. Erst nach dieser kann Deutschland sich dem 750-Milliarden-Programm anschließen.
Das Euro-Rettungspaket dient der Stabilisierung [...]

Christian Lindner, Generalsekretär, sagte heute um 12 Uhr in der Parteizentrale: „Die FDP stärkt Rainer Brüderle den Rücken. Wir hätten uns eine engere Absprache der Kanzlerin mit dem Bundeswirtschaftsminister gewünscht.“ Die Liberalen sind verunsichert, bemühen sich jedoch um Haltung. Schon [...]

ie Spitzen der SPD, FDP und den Grünen sprachen nach der ersten Sondierungsrunde von konstruktiven und fairen Gesprächen in angenehmer Atmosphäre. Etwa siebeneinhalb Stunden nach Beginn vereinbarten sie ein weiteres Treffen für Donnerstag in Düsseldorf.
Hannelore Kraft, SPD-Landeschefin, sagt: „Ich kann [...]

Düsseldorf – van Dinther wäre nach nicht erfolgter Wiederwahl eigentlich schon längst nicht mehr Landtagspräsidentin, hätte aber automatisch weiterhin die Geschäftsführung inne gehabt, da es noch keinen Nachfolger gibt. Das Gutachten über das 30.000 Euro Honorar des Rechtsexperten Bodo [...]

ach der Präsentation des 80-Milliarden-Euro-Sparpakets hagelt es Kritik an der schwarz-gelben Koalition, weil die Besserverdiener nicht mehr Steuern zahlen sollen. Vor allem die Opposition, Unionsvertreter und Gewerkschaften sind damit nicht einverstanden.
Jörg-Uwe Hahn (FDP-Chef Hessen) geht sogar soweit, den Kandidaten Christian [...]