“Westerwelle hat seine drei Ämter Parteivorsitzender, Minister und Vizekanzler noch nicht unter einen Hut bekommen.”, sagt Alexander Pokorny, Vorstandsmitglied. Uwe Hahn, Landeschef, bläst in das gleiche Horn: “Viele in der Partei bezweifeln, dass Westerwelle dem Parteivorsitz und dem Amt des Außenministers gleichzeitig gerecht werden kann.” Ein Antrag auf Einberufung eines Westerwelle-Abwahlparteitages zeigt die Zweifel, die an Guido Westerwelle, FDP-Chef, aktuell bestehen.

Im ersten Wahlgang wurde Kaczynski vom Amtsinhaber Komorowski zwar klar geschlagen, doch die Mehrheit erlangte er nicht. Und so wird es in einem zweiten Wahlgang eine Stichwahl geben. Diese findet am 4. Juli statt und entscheidet über den künftigen Präsidenten [...]

Da die Mehrheit im Bundesrat verloren ist, teilt die Bundesregierung das Sparpaket auf. Die Opposition fordert ein Entgegenkommen der Kanzlerin. Otto Fricke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, sagt: „Auf alle Fälle wollen wir, auch wegen der Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, das Sparpaket [...]

Berlin – Guttenberg, Verteidigungsminister, will die Wehrpflicht aussetzen. Eine diesbezügliche Entscheidung soll jedoch erst am Ende des Jahres fallen. Auf den im Oktober und November geplanten Parteitagen der CDU und CSU soll geklärt werden, ob die Wehrpflicht ausgesetzt wird. Darauf [...]

üsseldorf – Wie Jürgen Rüttgers am Wochenende mitteilte, wird er nicht zur Wahl zum Ministerpräsidenten antreten. Die „Welt am Sonntag“ geht von rein taktischen Gründen für diese Entscheidung aus. So meint das Magazin, dass Rüttgers sicher sei, dass die Minderheitsregierung [...]