In einigen Tagen sollen die Beratungen über die Zukunft der GKVs stattfinden. Nun zeigt sich jedoch, dass die Fronten in der Koalition doch recht verhärtet sind. CSU und FDP betonten nochmals ihre sehr unterschiedlichen Standpunkte dazu. So lehnt die CSU nun auch einen weiteren Sparvorschlag der CDU und FDP ab. Dieser betraf die Abschaffung der Hausarztverträge, die Milliarden an Kosten verursachen. Um ein Scheitern zu verhindern, geht man in Koalitionskreisen davon aus, dass die Vorsitzenden der CSU, FDP und CDU neue Vorgaben machen werden.

Ulrich Wilhelm, Regierungssprecher, meint jedoch, dass ihm von solch einem Treffen nichts bekannt sei. Auch die FDP-Spitze dementierte. Zudem heißt es aus Koalitionskreisen, dass die anstehende Klausur nicht das Ende der Beratungen darstelle. Ein Unionspolitiker: “Ich halte nichts davon, dass wir uns mit neuen Deadlines unnötig unter Zeitdruck setzen”. Bis zur Sommerpause müsste es jedoch ein festes Konzept geben. Wilhelm legt zudem Wert darauf, dass eine Trennung zwischen den Maßnahmen zur Schließung der zu erwartenden Finanzlücke und der grundlegenden Finanzreform nötig sei. Am Wochenende sollen beide Themen besprochen werden.

Dabei steht die CDU in einer Bringschuld, da sie aktuell mit leeren Händen dasteht – der Stopp von Röslers Reformplänen, der von der CSU ausging, ist daran schuld. Die Gesundheitsverhandlungen entscheiden über das weitere Schicksal der Koalition. Westerwelle: “Wir sind nicht bereit, so eine politische Gemengelage wie vor 14 Tagen noch einmal hinzunehmen.”

Dass die Hausarztverträge abgeschafft werden sollen, stößt bei der CSU auf harsche Kritik. Alexander Dobrindt, CSU-Generalssekretär, meint, dass gerade diese von Versicherten und Patienten oft genutzt würden. “Und dann soll es auch dabei bleiben”

Ulrike Flach, FDP-Vorsitzende, findet hingegen, dass man sich auch an größere Brocken wagen müsse, wenn ein solches Defizit vor der Tür steht. Da die Hausarztverträge jährlich Kosten von etwa 1,5 Milliarden Euro verursachen, gehören sie auch in den Fokus der Sparmöglichkeiten.

Die gesetzlichen Krankenkassen sind laut Gesetz dazu verpflichtet, ihren Mitgliedern solche Hausarzttarife anzubieten. Die Versicherten verpflichten sich, immer erst den Hausarzt aufzusuchen und müssen dann zum Beispiel keine Praxisgebühr zahlen. Die Kassen handeln diese Verträge mit den Hausarztverbänden aus. Kritiker sehen darin jedoch eine Monopolstellung der Hausärzte.

Flach betont, dass ihre Partei sich weiterhin für einkommensunabhängige Pauschalbeiträge einsetzen würde, während Dobrindt dem widerspricht. Er plädiert dafür, die jährlichen Kostensteigerungen zu begrenzen. So hält die CSU die Forderungen der FDP in vielen Fällen für unnötig. Zudem vertritt er die Ansicht, dass die Vereinbarung des Koalitionsvertrages unterschiedliche Interpretationen zulasse, während Flach insbesondere auf diesen hinweist, wenn es um die Gesundheitsprämie geht.

Hermann Gröhe, CDU-Generalssekretär, nennt für seine Partei die lohnunabhängigen Beiträge als Wunsch. Die steigenden Gesundheitskosten müssten von den Arbeitskosten teilweise entkoppelt werden. Er betonte jedoch, dass die Koalition bei den Einsparungen im Gesundheitswesen “vor unpopulären Schritten” stehe.