Horst Seehofer
Horst Seehofer erteilt Guttenbergs Wehrpflicht-Plänen Absage
Berlin – “Wir können nicht alle paar Monate unsere politischen Entscheidungen verändern”, betonte Seehofer im Gespräch mit dem „Spiegel“ und verwies auf die gerade erst modifizierte Dauer des Wehrdienstes. “Und bei diesen sechs Monaten Wehrpflicht bleibt es auch. Ich sage als CSU-Vorsitzender: Wir sind eine Partei der Bundeswehr, wir sagen ja zur Wehrpflicht, und wir werden mit unserem Minister sehr eingehend ĂĽber diese Fragen sprechen.”
Zuvor hatte Guttenberg eine radikale Verkleinerung der Bundeswehr und eine Aussetzung der Wehrpflicht gefordert. Damit wollte er das Milliarden-Sparziel seines Ressorts erreichen. Seehofer unterstĂĽtzt zwar Guttenbergs Wunsch, jährliche Sparrunden, die in der Bundeswehr fĂĽr Unruhe sorgten, zu vermeiden, aber: “Allerdings setzt das voraus, dass man dann in Ruhe Konzepte dazu entwickelt.”
Stefan Mappus, Ministerpräsident Baden-WĂĽrttemberg: “Ich wĂĽrde mir wĂĽnschen, dass nicht jeder Minister vor einer solchen Klausur irgendetwas absondert, das dann tagelang herumwabert. Ich halte nichts davon, vor internen Beratungen so einen richtigen Hammer rauszutun.” Gerade bei der Bundeswehr sieht Mappus im Aussetzen der Wehrpflicht kein Sparpotenzial. Eine Berufsarmee sei wohl kaum billiger als eine Wehrpflichtarmee.
Bundeskanzlerin Merkel hat einem Zeitungsbericht zufolge eine Aussetzung der Wehrpflicht verneint.