Montag, 13. Februar 2012 | Gesundheitswesen Magazin

Joachim Gauck

6.06.2010 | 16:26 Uhr

Joachim Gauck – Kritik an der Instrumentalisierung der Bundespräsidentenwahl

Joachim Gauck

Joachim Gauck

“So wichtig Parteien sind, dieses Amt sollte keine Beute von Parteien sein“, sagte Gauck und warnte damit vor dem Parteienschacher um das Amt des Bundespräsidenten. Der von SPD und GrĂĽnen nominierte Gauck betont, dass der Bundespräsident die Aufgabe habe, Mut zu machen und zu versöhnen. “Deshalb ist es gut, wenn der Bundespräsident mitten aus dem Volk kommt.” Der 70-jährige wirbt um Stimmen auch aus dem bĂĽrgerlichen Lager und sieht seine Nominierung als “Signal der Ă–ffnung”. Die Nominierung von SPD und GrĂĽnen sieht er als unkonventionelle Entscheidung und weiĂź “dass in beiden Parteien auch linke Positionen vertreten werden”, die er nicht völlig teilen könne. Gauck sieht den größten Wert in der Freiheit, während das linke Lager eher Werte wie Solidarität oder staatliche FĂĽrsorge favorisiert.
“Es ist nicht zu erwarten, dass Politiker die Motoren dieser dringend notwendigen öffentlichen Debatte sein werden”, sagt Gauck im Hinblick auf die schwierige Haushaltssituation. Er fordert auch ein Umdenken der Politik ĂĽber den nächsten Wahltermin hinaus. Ă–ffentliche Konflikte mĂĽssen viel furchtloser angegangen werden.

Christian Wulff, von den Koalitionsparteien nominiert, äuĂźert sich da schon vorsichtiger. Seinen Sie hält er nicht fĂĽr sicher und meint: “Es kommt auf die Geschlossenheit von CDU, CSU und FDP an”. Eine Sicherheit bestĂĽnde fĂĽr ihn erst dann, “wenn die Mehrheit verkĂĽndet ist”.
Wulff hat derzeit auch mit UnmutsäuĂźerungen zu kämpfen, vor allem von der FDP geäuĂźert. So meinte FDP-Landeschef Holger Zastrow (Sachsen), dass Wulff keinen Blankoscheck bekäme. Erst in der kommenden Woche wollen die Liberalen ĂĽber ihre Entscheidung in der Bundesversammlung abstimmen. Die FDP ThĂĽringen ist ebenfalls noch zu keiner Entscheidung gekommen. Patrick Kurth, Generalsekretär, sagt: “Die ParteifĂĽhrung muss deutlich machen, welche strategischen Vorteile die KĂĽr Wulffs fĂĽr uns bringt”.

FĂĽr Gauck gibt es jedoch selbst aus der Union bereits Zustimmungen. So fragte Jörg Schönbohm (CDU-Vorsitzender), warum es unmöglich war, “sich im bĂĽrgerlichen Lager mit der SPD auf Gauck zu einigen”. Stefan Mappus, Ministerpräsident Baden-WĂĽrttemberg, lobt Gauck als “seriösen und intelligenten Mann mit groĂźen Verdiensten”.

Da am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle Wulff als Kandidaten fĂĽr das Amt des Bundespräsidenten aufstellten, sieht auch Hermann Gröhe, CDU-Generalsekretär, die Chancen, “dass CDU, CSU und FDP in der Bundesversammlung geschlossen fĂĽr Christian Wulff stimmen” als sehr groĂź.

Bild: wikipedia / Tohma

Redaktion Gesundheitswesen Magazin

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