Einige Krankenkassen stehen kurz vor der Insolvenz. Die Politik müsste nun mit Ausgabenkürzungen reagieren, lässt sich aber eher Zeit, auch mit einer Reform der Einnahmen. Der Begriff „Dominoeffekt“ fällt immer öfter.

Bislang konnten sich die verschiedenen Parteien noch nicht auf ein Reformkonzept einigen. Das Naheliegende, das Kürzen, wird wohl nun praktiziert werden müssen. Im nächsten Jahr wird immerhin ein Defizit von 11 Milliarden Euro erwartet, in diesem Jahr liegt es noch bei 3 Milliarden Euro. Um die Lohnnebenkosten nicht zu belasten, wurden höhere Beitragssätze ausgeschlossen. Die Zusatzprämie brachte bisher auch keine Einigung. Dafür sind 2 Milliarden Euro mehr Steuergeld geplant. So fehlen also noch 9 Milliarden Euro, die irgendwie aufgefangen werden müssen.

Die Parteivorsitzenden verfügten, dass Rössler mit Staatssekretär, Abteilungsleiter und Unterabteilungsleiter sowie je zwei Politikern aus der CDU, FDP und CSU mindestens 4 Milliarden Euro streichen sollen. Eine Streichliste gibt es bereits. Darauf stehen Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser, Apotheker und der Pharmagroßhandel. Die Streichungen bei diesen Gruppen sollen 2,2 Milliarden Euro einbringen. Röslers Arzneimittel-Sparpaket bringt noch einmal 1,5 Milliarden Euro. Dabei sieht Karl Lauterbach, Gesundheitsfachmann SPD, maximal 500 Millionen Euro als realistisches Einsparungsziel. Doppelbuchungen wie die 400 Millionen Euro aus dem Pharmahandel, die eigentlich schon in Röslers Pharmapaket auftauchen, sind in der Streichungsliste enthalten.

Weitere 1,5 Milliarden Euro sollen durch die Abschaffung der Sonderverträge für Hausärzte eingespart werden. Dagegen spricht sich jedoch die CSU aus. An diesem Wochenende werden wohl noch keine Entscheidungen endgültig sein. Die Gruppe muss politische Kollateralschäden vermeiden und komplexe Detailberechnungen durchführen. Singhammer (CSU): „Unser Ziel ist es, bis zur Sommerpause Ergebnisse vorzulegen, die Ausgaben und Einnahmen zum 1. Januar 2011 ins Lot bringen.“

Bis dahin muss abgewartet werden, welche Kassen wirklich geschlossen werden müssen und welche noch gerettet werden können. Für die Versicherten ist dies jedoch erst einmal ohne Beeinträchtigungen, denn sie können problemlos in eine andere Kasse wechseln und genießen auch in der Übergangszeit Versicherungsschutz.

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