Politik
Landtagspräsidentin Regina van Dinther tritt überraschend zurück
Düsseldorf – van Dinther wäre nach nicht erfolgter Wiederwahl eigentlich schon längst nicht mehr Landtagspräsidentin, hätte aber automatisch weiterhin die Geschäftsführung inne gehabt, da es noch keinen Nachfolger gibt. Das Gutachten über das 30.000 Euro Honorar des Rechtsexperten Bodo Pieroth, das dem Landtag vorliegt, sagt jedoch aus, dass es sich hier um ein „arbeitsloses Einkommen“ handelt, da Dinther keine angemessene Gegenleistung für eine derart hohe Summe erbracht habe. Solche Einkünfte sind nach dem Abgeordnetengesetz nicht zulässig.
Dinther soll nun das Geld an den Landtag weiterleiten, genau wie Edgar Moron (SPD), der 22.500 Euro erhalten hatte. Einzige Gegenleistung der beiden Politiker: Eine zweistündige Sitzung. Nachdem van Dinther versucht hatte, einen CDU-Abgeordneten zu finden, der auf sein Mandat verzichtet, um ihr den Einzug in den Landtag zu ermöglichen und so auch das Amt der Landtagspräsidentin zu behalten, wurde ihr der schnelle Rücktritt nachdrücklich nahegelegt.
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