Eine neue Aufstellung der FDP, jedoch “mit Westerwelle”, soll das verlorene Ansehen der Partei wieder steigern. Darum geht es in einer Klausur. Westerwelle erhält so noch einmal eine Chance, vermutlich die letzte dieser Art, nachdem er in den vergangenen Tagen eher schlecht dastand.

Die Spannungen der letzten Wochen führen nun zu einem ungewöhnlichen Schritt in der FDP. Sonntag und Montag findet eine Klausur statt, an der der Fraktions- und Parteivorstand teilnimmt und den neuen Kurs der FDP festlegt. Damit will die FDP-Führung zeigen, dass sie die Kritik an sich ernst nimmt und darauf reagiert. Bei der Klausur gilt die offene Debatte. Diskussionsverbote gibt es nicht.

Die meisten FDP-ler wollen das Image als Klientel- und Steuersenkungspartei loswerden. “Die Verengung in der öffentlichen Wahrnehmung auf das Steuerthema werden wir korrigieren.”, sagt Birgit Homburger. “Wir müssen unsere Position in wichtigen politischen Fragen überdenken beziehungsweise besser kommunizieren. Dazu zählen Kernkraft, Bürgerrechtsfragen und die sozialen Sicherungssysteme”, meint Lasse Becker.

Die Partei diskutiert sogar vor der Klausur schon über die Anhebung der Spitzensteuersätze und macht es auch in der Klausur zum Thema. Dennoch wird sich die FDP vermutlich nicht dafür aussprechen, da davon auch mittelständische Unternehmen betroffen wären. Der Reichensteuer hingegen steht die FDP größtenteils offen gegenüber.
“Die FDP strebt weiter eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger insbesondere der Mittelschicht an. Berichte über bereits getroffene Entscheidungen der Parteiführung treffen nicht zu.”, betont Christian Lindner aufgrund zahlreicher Spekulationen über den neuen Kurs der FDP. Lindner soll die Diskussionen kanalisieren und in eine Richtung lenken, in der sich Kritik konstruktiv entladen kann. Ein gemeinsamer Beschluss ist für das Ende der Klausur vorgesehen. Ein neues Grundsatzprogramm soll der inhaltlich breiteren Aufstellung Rechnung tragen. Becker: “Das ist der Schlüssel zu einer thematischen Verbreiterung”.

Westerwelle wurde von Lindner eine wichtige Rolle in der Neuaufstellung der FDP zugedacht. “Guido Westerwelle wird die FDP auch aus der schwierigen Phase, in der wir jetzt sind, herausführen”, sagt Lindner. Viele fordern derzeit, dass Westerwelle die Ämter des Außenministers, Vizekanzlers und Parteichefs trennt. Westerwelle steht aktuell scheinbar auf verlorenem Posten, ist unbeliebter als jemals ein Außenminister war und steht auch in der eigenen Partei permanent unter Druck.

Dennoch ist derzeit nicht von einem Putsch auszugehen, da die FDP daran zerbrechen könnte und es ohnehin an einem geeigneten Nachfolger fehlt.

Bild: flickr.de / Dirk Vorderstraße