Die erste parlamentarische Demokratie Zentralasiens wird Kirgistan. Eine überwältigende Mehrheit der Bürger entschied sich in einem Referendum für eine neue Verfassung. Nur zwei Wochen nach den blutigen Auseinandersetzungen im Süden des Landes haben die Bürger Kirgistans für eine neue Verfassung gestimmt.

Gut 90% aller Wähler stimmten dafür, teilte die Wahlkommission in Bischek mit. Das neue Grundgesetz soll nun nach deutschem Vorbild verfasst werden. Als Interimspräsidentin wurde Rosa Otunbajewa bis zum Ende des Jahres 2011 bestätigt. Knapp 70% beteiligten sich an dem Referendum. In dieser Woche wird das offizielle Endergebnis erwartet.

Otunbajewa: “Die neue Verfassung ist angenommen – ungeachtet der ständigen Attacken ihrer Gegner. Heute haben wir den Weg geebnet für eine wahre Regierung des Volkes.” Bereits am Wahlabend erklärte Otunbajewa das neue Grundgesetz für gültig. Dadurch soll Kirgistan in eine “strahlende Zukunft” geführt werden. “Das ist ein historischer Tag, wir haben eine neue Verfassung.”

Dmitrij Medwedjew, russischer Präsident, zweifelt jedoch an der Fähigkeit Kirgistans, sich zu einer parlamentarischen Demokratie zu entwickeln. Für ihn habe die derzeitige Führung eine “niedrige Legitimität. Ich kann mir nicht besonders gut vorstellen, wie das Modell einer parlamentarischen Republik in Kirgistan funktionieren soll”, sagte er beim G20-Gipfel.

Anfang April stürzte der autoritäre Präsident Kurmanbek Bakijew. Nun gilt das Referendum als erste Legitimierung für die neue Führung. Demokratische Strukturen sollen dank der neuen Verfassung in Kirgistan eingeführt werden. Zugleich hofft das Land nun auf Stabilität nach den blutigen Unruhen. Mehr als 2.000 Tote gingen bis Mitte Juni auf das Konto der Unruhen.

Für den störungsfreien Ablauf des Referendums standen tausende Soldaten und Sicherheitskräfte bereit. Auch mehrere 10.000 Usbeken beteiligten sich an der Abstimmung. Die Abstimmung war laut Beobachtern frei, während von Fälschungen bei der Präsidentenwahl Bakijews gesprochen wird. Dieser war im April gestürzt worden, da die Bürger sich immer stärker in die Armut gedrängt fühlten. Schuld daran waren seine Finanz- und Sozialpolitik. Ein weiterer Grund war die drohende Militärdiktatur durch Bakijews Familienclan.

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