Wirtschaftsministerium
Pflege-Mindestlohn führt zu neuem Koalitionsstreit
Zum 1. Juli 2010 wurde unter Mühen ein neuer Mindestlohn ausgehandelt. Dieser steht jetzt aber wieder auf eher unsicheren Füßen. Das Arbeitsministerium (CDU-geführt) und das Wirtschaftsministerium (FDP-geführt) haben Differenzen, die den Mindestlohn gefährden. So besteht Ursula von der Leyen von der CDU (Arbeitsministerin) auf einem gesetzlich festgelegten Mindestlohn, während Rainer Brüderle von der FDP (Wirtschaftsminister) einen Leistungsvorbehalt eingelegt hat und die Mindestlohn-Regelung bis zum 31. Dezember 2011 befristen lassen will. Im Arbeitsministerium zeigte man sich von dieser Forderung Brüderles überrascht, da es in der Pflege eine gesetzliche Regelung für die Festlegung der Mindestlöhne gäbe. Nun müssen Gespräche zwischen beiden Ministerien für Klarheit sorgen.