Rösler
Reform: Rösler bleibt auf Kurs
Schon am 20. Mai will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) erste Eckpunkte seiner geplanten Reform der Krankenkassenfinanzierung vorlegen. Neue wissenschaftliche Expertisen bestätigen laut Rösler die Vorteile seines Prämienmodells. Rösler will die einkommensunabhängige Gesundheitsprämie trotz massiver Widerstände einfĂĽhren. Er erklärt: “Unabhängig von Wahlterminen besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf” und verweist erneut auf das drohende Defizit in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro. Dass das Defizit auch mit Steuermitteln aufgefangen werden muss, ist jedem klar. Rösler macht jedoch aktuell keine Angaben zu deren Höhe. Er betont vielmehr, dass sein Prämienmodell ohne Steuererhöhungen funktioniert.