Sonntag, 19. Mai 2013 | Gesundheitswesen Magazin

Kurzmitteilungen

8.02.2010 | 18:26 Uhr

Schäuble strebt raschen Abschluss des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz an

Nach der umstrittenen Entscheidung fĂĽr den Ankauf der Steuer-CD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Besonnenheit im deutsch-schweizerischen Verhältnis gemahnt: “Es gibt weder diplomatische Verwicklungen noch irgendwelche grundsätzlichen Verwerfungen”, sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Er habe mit seinem Kollegen Hans-Rudolf Merz telefoniert. “Wir haben unterschiedliche Meinungen zum CD-Ankauf. Das stimmt. Aber unser gutes Verhältnis ist dadurch in keiner Weise getrĂĽbt.” Einig sei man sich etwa darĂĽber, dass die Verhandlungen ĂĽber ein Doppelbesteuerungsabkommen fortgesetzt und möglichst bald umgesetzt werden mĂĽssten. “Die Zusammenarbeit ist weiterhin vertrauensvoll”, so Schäuble. Es gehe ihm nicht darum, die Schweiz anzugreifen. “Seit meinem Amtsantritt arbeite ich daran, das zu reparieren, was in der Vergangenheit zwischen der Schweiz und Deutschland zum Teil falsch verstanden wurde.” Den Ankauf der Steuer-CD sieht Schäuble nicht als gesetzeswidrig. Das Geschäft sei “der Vollzug von Gesetzen. Die Steuerverwaltung setzt geltendes Recht um. Mehr nicht.”

Redaktion Gesundheitswesen Magazin

Teilen Sie Ihre Meinung