Gesundheitswesen Magazin

CSU-Chef Seehofer ist für eine verlässliche Politik und will deshalb an dem Bonus für Hoteliers festhalten. Diesen hatte die FDP zuvor in Frage gestellt. “Das war eine sehr überlegte Entscheidung”, sagte er. So hätten zahlreiche Hoteliers und Gastronomen bereits investiert und würden eine Rücknahme zu Recht nicht verstehen.

Generalsekretär Lindner hatte gesagt: “Man hätte aus meiner heutigen Sicht diesen einzelnen Umsatzsteuersatz nicht vorab senken sollen, sondern wir hätten da auf die große Reform warten müssen”. Darüber war auch Kanzlerin Merkel verärgert.

Ab September will die Koalition laut Seehofer einen Fahrplan für diese Debatte erarbeiten, da es “in vielen Bereichen Ungereimtheiten“ gebe. Die CSU werde bis September “mit eiserner Konsequenz keine Mehrwertsteuerdebatte führen”. Auch Ulrich Wilhelm, Regierungssprecher, betont, dass eine Mehrwertsteuerdebatte in einem Gesamtkonzept und nicht in Einzelpunkten erörtert werden wird.
Auch der Bundesrechnungshof hatte eine radikale Reform der reduzierten Mehrwertsteuersätze gefordert. So sollen die Ermäßigen genau geprüft werden und Ausnahmeregelungen nicht mehr gelten.

Etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten die ermäßigten Steuersätze den Staat.

Bild: J. Patrick Fischer