Berlin – Ursula von der Leyen, Bundesarbeitsministerin, hat verschärfte Kontrollen des Mindestlohnes angekündigt. Grund dafür sind die massiven Verstöße. Von der Leyen: “Wenn wir gemeinsame Regeln verabredet haben, dann müssen diese Regeln auch eingehalten werden”. 1.500 Bußgeldverfahren gegen Arbeitgeber liefen allein in der Bauwirtschaft (2009). Sanktionen anderer Art werden derzeit nicht erwogen. “Das Problem liegt eher in der Frage, diejenigen zu finden, die die Mindestlöhne unterlaufen”, so von der Leyen.

“Wenn die Bundesregierung tatsächlich wirksame Kontrollen für die Einhaltung der Mindestlöhne garantieren will und sie nicht nur als politisches Feigenblatt betrachtet, muss sie das erforderliche Personal zur Verfügung stellen“, sagt Klaus Leprich, Chef des BDZ. Er geht von 500 – 2000 benötigten neuen Stellen aus, wenn eine Ausweitung stattfinden soll. Konsequente Kontrollen kann es mit den bis 2013 geplanten 500 neuen Stellen nicht geben.

Das Bundesfinanzministerium wies die Forderung der Gewerkschaft zurück. “Ich habe keine Erkenntnisse, dass die Prüfungen lückenhaft wären” und betont, dass das derzeitige Personal ausreiche. 2009 wurden in der Baubranche 14.000 Arbeitgeber geprüft sowie 170.000 Beschäftigte. 2.000 Arbeitgeber und 20.000 Beschäftigte waren es bei den Gebäudereinigern und 200 Bußgeldverfahren waren die Folge.
Der Mindestlohn wird ab August auch in Pflegediensten und Altersheimen Anwendung finden. Hier sind rund 800.000 Beschäftigte tätig. So gelten dann für drei Millionen Beschäftigte die Mindestlöhne.

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