Berlin – Guttenberg, Verteidigungsminister, will die Wehrpflicht aussetzen. Eine diesbezügliche Entscheidung soll jedoch erst am Ende des Jahres fallen. Auf den im Oktober und November geplanten Parteitagen der CDU und CSU soll geklärt werden, ob die Wehrpflicht ausgesetzt wird. Darauf einigten sich Angela Merkel und Horst Seehofer. Seehofer meint, es gehe hierbei um eine Identitätsfrage der Konservativen. Kanzlerin Merkel hat sich klar zur Wehrpflicht bekannt und Christian Wulff, Präsidentschaftskandidat, plädiert ebenfalls für den Erhalt der Wehrpflicht.

Die Kanzlerin: “Wir halten die Wehrpflicht nicht aus haushaltpolitischen Gründen für richtig, sondern wir glauben, dass dies die richtige Antwort auf die sicherheitspolitischen Notwendigkeiten ist”. So dürfe sich die Frage nach der Zukunft der Bundeswehr nicht an haushaltspolitischen Notwendigkeiten orientieren. Dies sei der Grund, warum keine Entscheidung auf der Haushaltsklausur gefallen sei.

Die von Guttenberg eingesetzte Strukturkommission soll nun Vorschläge liefern, über die im Herbst debattiert werden wird. Merkel: “Ich sage Ihnen zu, dass diese Debatte auch in den Parteien geführt wird”. Ebenfalls berücksichtigt werde die Auswirkung auf den Zivildienst. Dies schulde man den freien Sozialträgern und Kommunen.

“Ich bezweifle, dass ein Wechsel des Systems zu Einsparungen führt, und war auch deshalb immer ein Anhänger der Wehrpflicht, weil eine solche Armee besser im Volk verankert ist”, sagt Wulff und verweist ebenfalls auf die Folgen für den sozialen Bereich.

Guttenberg begrüßt es, dass erst am Ende des Jahres eine solche Entscheidung fallen soll: “Das halte ich für ein vernünftiges Vorgehen, weil die notwendige Zukunftsreform der Bundeswehr einer sorgfältigen Vorbereitung und Abwägung der unterschiedlichen Varianten bedarf”. Die CSU hatte bereits auf dem kleinen Parteitag am nächsten Samstag einen Pro-Wehrpflicht-Antrag verabschieden wollen. Auch Markus Söder hatte den Antrag unterstützt.
Am Donnerstag war bereits die Kürzung des Wehr- und Zivildienstes beschlossen worden. So werden künftig nur noch sechs statt wie bisher neun Monate gefordert. Eine Aussetzung der Wehrpflicht hätte massive Auswirkungen auf das deutsche Gesundheitssystem und die Altenpflege, da auch der Zivildienst wegfallen würde.

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