Die Koalitionsklausur scheint weitere Belastungen für Versicherte in petto zu haben. So fordert Gesundheitsminister Rösler “Verbesserungen auf der Einnahmeseite”. Damit meint er jedoch nicht die Arbeitnehmer, sondern die Krankenkassen. Die CSU ist kompromissbereit.

So soll das Defizit von 11 Milliarden Euro, das fürs nächste Jahr in der GKV erwartet wird, nicht nur durch Sparmaßnahmen aufgefangen werden können. “Wir sind angetreten, das Gesundheitssystem zu stabilisieren.”, so Rösler.

Rösler betont, dass es “keine Tabus geben” wird, was die Sparbemühungen angeht. Die Bereiche Krankenhäuser, Ärzte und Pharma sind davon ebenso betroffen wie die Versicherten. “Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns gemeinsam der Regierungsverantwortung stellen werden. Nichtstun ist keine Lösung.”, sagt Rösler.
Das von Rösler präsentierte Pharmasparpaket wurde vom Bundestag mit den Stimmen von FDP und Union beschlossen. Die Kassen sollen damit ab dem 1. August um 1 Milliarde jährlich entlastet werden, indem der Zwangsrabatt und der Preisstopp ab dann greifen. Das wurde vom Bundesverband der Arzneimittelhersteller als “Foul an der standortgebundenen Pharmaindustrie” bezeichnet.

“Wir haben nur noch diesen einen Schuss, und der muss auch bis zur Sommerpause sitzen.”, rechtfertigt sich Jens Spahn, CDU-Gesundheitsexperte und betont die Notwendigkeit einer neuen Finanzierungsgrundlage, die langfristig wirkt und kurzfristigen Einsparmaßnahmen.

Max Straubinger, CSU-Abgeordneter, weist derzeit alle Blockadevorwürfe zurück. Er betont, dass seine Partei sich für “sozial gerechte Beiträge” einsetze und ist davon überzeugt, dass ein zukunftsweisender und vor allem tragfähiger Kompromiss kommen werde. Zuvor hatte die CSU Röslers 30 Euro Pauschalprämie konsequent abgelehnt.
Die Krankenkassen begrüßen schnelle Entscheidungen der Koalition, da sonst ein „Dominoeffekt“ drohe. Dafür warnen die kommunalen Spitzenverbände in Anbetracht der steigenden Personalkosten (1,5 Milliarden Euro) vor einer Nullrunde für Krankenhäuser und fordern den Mindestausgleich der Kostensteigerungen.