Hamburg. Der Senat beschloss gestern einen Entwurf zur Änderung des Landespflegegesetzes und brachte diesen in die Bürgerschaft ein. Dadurch drohen ca. 2000 Pflegeheimbewohnern zusätzliche Belastungen, deren Höhe auf etwa 5.000 Euro pro Jahr geschätzt wird, sowie eine Vermögenseinbringung von rund 5.200 Euro.

Die Neuregelung soll eine Ungleichbehandlung zwischen der Pflege in Pflegeheimen und der häuslichen Pflege reduzieren. Um dies zu erreichen, soll die einkommensabhängigen Einzelförderungen gestrichen werden.

Bei der bisher, das Einkommen des Pflegebedürftigen, für die Investitionskosten im Heimentgelt, voll angerechnet wurde. So dürfen nach der Streichung der Einzelförderungen dem Pflegeheimbewohner noch 2.600 Euro verbleiben. Vorher waren es noch 7.800 Euro.

Vor allem die SPD-Fraktion kritisiert diese Pläne. Dirk Kienscherf, der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion sagte dazu: „Dass Senator Wersich nun auch bei den Pflegebedürftigen so dramatisch kürzt und versucht, dieses wider besseres Wissen auch noch als Bestellung eines Fehlanreizes zu bezeichnen, ist mehr als zynisch!“

In Hamburg beziehen derzeit etwa 7.350 Personen eine einkommensabhängige Einzelförderung. Der durchschnittliche Bereich des monatlichen Zuschusses liegt momentan bei rund 403 Euro.

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